Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: CDU ermöglicht Durchmarsch der Grünen

CDU-Chef in Schleswig-Holstein: Daniel Günther. Foto: CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags

An dieser Stelle wurde schon mehrmals kritisch über die politische Linie der CDU Schleswig-Holsteins und ihres Chefs, Daniel Günther, berichtet. Vor allem die Tatsache, dass er sich für die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare inklusive Adoptionsrecht einsetzt, muss von allen Christen in Deutschland scharf verurteilt werden.

Aber die sog. Homo-Ehe ist noch längst nicht der einzige kritische Punkt Günthers. Was Gender bzw. „Queere Bildung“ (das ist tatsächlich der offizielle Name in Schleswig-Holstein) hat der CDU Chef die Vorgängerregierung unter Führung von Torsten Albig weit links überholt: Albig hatte die Mittel für die „Queere Bildung“ verzehnfacht, Günther weitet diese Förderung noch weiter aus.

Außerdem setzt sich Günther für die äußerst umstrittenen Besuche von LSBTI-Gruppen in Schulen ein. Gerade diese Maßnahme führte zu scharfen Reaktionen. In einem Rechtsgutachten zeigte Professor Christian Winterhoff nach, dass diese Besuche das Indoktrinationsverbot verletzen und damit verfassungsrechtlich abzulehnen sind.

Der neue Koalitionsvertrag hat folgendes zur LSBTIQ-Schulerziehung beschlossen: „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt soll im Unterricht an geeigneten Stellen altersgerecht thematisiert werden, um Wissen zu vermitteln aber auch um Vorurteile und Stereotypen abzubauen. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärker in der Fort- und Ausbildung für Lehrkräfte verankern. . . . Neben der finanziellen Förderung von queeren Projekten im ganzen Land aus dem Aktionsplan [für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten] wollen wir queere Einrichtungen, wie Haki e.V. oder das „Schlau Projekt“, durch fünfjährige institutionelle Förderung finanziell stärken und absichern.“

Dieser Koalitionsvertrag ist eine Schande für die CDU.

Dass Daniel Günther sich wissentlich oder unwissentlich wie eine „Fünfte Kolonne“ der Grünen in der CDU verhält, behaupten nicht nur wir, sondern auch die Landespresse.

So schreiben die „Kieler Nachrichten“: "Er (Günther) tritt die eigene Programmatik in die grüne Tonne, weil das der Preis ist für seinen Einzug in die Staatskanzlei und den Regierungswechsel in Kiel ist. . . . In der Union geht traditionell Macht vor Programm“.

Daniel Günther besitzt noch die Unverschämtheit, seinen Angriff auf christliche Werte und Prinzipien auf die gesamte CDU ausdehnen zu wollen. Gegenüber Focus behauptete er: „Da, wo ich kann, werbe ich offensiv für meine Position. Das ist nicht leicht, aber es muss Themen geben, bei denen man hartnäckig gegen die Mehrheit arbeitet - so lange, bis die Mehrheit auf meiner Seite ist.“

Diese Angelegenheit ist nichts anderes als ein Verrat und deshalb inakzeptabel. Die christliche Basis Deutschlands muss scharf gegen die CDU Schleswig-Holsteins protestieren.

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